Zur Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen

Familienrecht

Zur Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen Das OLG Dresden, 20. Zivilsenat – Familiensenat hat mit Beschluss vom 29. August 2019, Az.: 20 WF 728/19 gemäß des amtlichen Leitsatzes zur Auskunftspflicht eines Unterhaltsschuldners gemäß § 1605 BGB insbesondere über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen wie folgt entschieden: Eine Auskunft eines Unterhaltsschuldners ist nur vollständig erteilt, wenn…

Beschränkung des nachehelichen Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch Ehevertrag kann unwirksam sein

Familienrecht

Beschränkung des nachehelichen Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch Ehevertrag kann unwirksam sein Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 17 UF 28/18 gemäß des amtlichen Leitsatzes entschieden: Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruches auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war,…