Mögliches Schenkungsverbot für ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen

Laut einer ganz aktuellen Entscheidung des BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2019 – XII ZB 164/19, unterliegt ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1, 1804 BGB (im Anschluss an Senatsbeschluss…

Bereicherungsanspruch der Erben wegen unwirksamer Schenkung von Sparbüchern durch Erblasser

Bereicherungsanspruch der Erben wegen unwirksamer Schenkung von Sparbüchern durch Erblasser (BeckRS 2019, 20259, beck-online) Gemäß OLG Brandenburg (4. Zivilsenat), Urteil vom 04.09.2019 – 4 U 128/17 trifft den Beschenkten im Rahmen des Herausgabeprozesses nicht nur die Darlegungslast für den behaupteten Vollzug einer Schenkung. Er trägt ebenso die volle Beweislast für die Schenkung sowie deren Vollzug (LSK 2019, 20259, beck-online).

Zur Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen

Zur Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen Das OLG Dresden, 20. Zivilsenat – Familiensenat hat mit Beschluss vom 29. August 2019, Az.: 20 WF 728/19 gemäß des amtlichen Leitsatzes zur Auskunftspflicht eines Unterhaltsschuldners gemäß § 1605 BGB insbesondere über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen wie folgt entschieden: Eine Auskunft eines Unterhaltsschuldners ist nur vollständig erteilt, wenn…

Beschränkung des nachehelichen Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch Ehevertrag kann unwirksam sein

Beschränkung des nachehelichen Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch Ehevertrag kann unwirksam sein Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 17 UF 28/18 gemäß des amtlichen Leitsatzes entschieden: Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruches auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war,…